Swissgrid Vernehmlassungsantwort zur Energiestrategie 2050

11.02.2013

Swissgrid unterstützt die Energiestrategie des Bundes. Sie möchte dazu beitragen, dass die ehrgeizigen Ziele der Energiestrategie 2050 erreicht werden. Das 1. Massnahmenpaket geht aus Sicht Übertragungsnetz jedoch nicht weit genug. Die vorgeschlagenen Massnahmen reichen bei weitem nicht, um die heute sehr hohe Versorgungssicherheit auch in Zukunft zu gewährleisten.

Swissgrid hat ihre Antwort für die Vernehmlassung zum 1. Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 Ende Januar fristgerecht dem Bundesamt für Energie (BFE) eingereicht. Dabei konzentriert sie sich bewusst auf diejenigen Gesetzesvorschläge, welche ihre Aufgaben als unabhängige Netzgesellschaft betreffen.

Realität Energiewende

Swissgrid stellt in ihrer Antwort fest, dass bei der Stromübertragung im europäischen Netzverbund die Energiewende bereits Realität ist. Zunehmende fluktuierende Einspeisung durch Wind- und Solarstrom bei gleichzeitigem Wegfall nuklearer Grundlastproduktion stellen den Netzbetrieb vor noch grössere Herausforderungen. Diese Entwicklung wird sich weiter fortsetzen und mit der Umsetzung des ersten Massnahmenpaketes der Energiestrategie 2050 auch in der Schweiz verstärken. Die bereits heute bestehenden technischen Engpässe im Stromnetz der Schweiz müssen beseitigt werden. Die zeitaufwändigen Bewilligungs- und Bauverfahren – die heute im Durchschnitt gegen 15 Jahre dauern und manchmal gegen 30 Jahre in Anspruch nehmen – müssen dringend verkürzt werden.

Hauptanliegen Swissgrid

Für eine sichere zukünftige Stromversorgung braucht es ein grundsätzlich überarbeitetes Bewilligungsverfahren, das weit über die vorgesehenen Massnahmen des Bundes hinausgeht. Dies umfasst u.a. folgende Elemente:

  1. Fristenverbindlichkeit über alle Phasen; d.h. bei Projektierer, Behörden und Gerichten
  2. Ergebnisverbindlichkeit bereits im Sachplanverfahren: Rechtlich verbindliche Entscheide zu Korridor und Technologie, mit Einsprachemöglichkeit aller Betroffenen (Behörden, Gemeinden, Private und Verbände)
  3. Streichung einer Rechtsmittelinstanz
  4. Erweiterung Vereinfachtes Verfahren auf Optimierungen und Verstärkungen im Netz
  5. Reduktion der Anzahl verfahrensleitender Behörden

Dieses Vorgehen gibt allen Beteiligten die Möglichkeit, sich frühzeitig aktiv in das Leitungsprojekt einzubringen. Gleichzeitig werden sowohl Behörden, wie auch Gerichte entlastet. Rechtsverbindliche Entscheide sorgen für Planungs- und Umsetzungssicherheit und schaffen die Voraussetzung für eine zeitgerechte Anpassung des Netzes an die Energiestrategie des Bundes.

Zusätzliche Anliegen Swissgrid

Zusätzliche Anliegen von Swissgrid beziehen sich auf

  • die volkswirtschaftlich sinnvolle Einbindung und Nutzung erneuerbarer Energien: Bei der Förderung dezentraler Stromerzeugung ist die vorhandene Netzinfrastruktur zu berücksichtigen und sind die Netzkosten verursachergerecht zu belasten. Ebenso fordert Swissgrid eine ganzheitliche Smart-Grid-Strategie zur optimalen Nutzung der Energie.
  • die Sicherung des Netzbetriebes: Voraussetzung für eine sichere Energieversorgung ist der Schutz der entsprechenden Infrastrukturen, der sich sowohl auf physische Einrichtungen wie auch elektronische und andere virtuelle Systeme bezieht. Diesen gilt es im Entwurf Energiegesetz (E-EnG) noch zu ergänzen.
  • die Zusammenarbeit mit dem Ausland und die Entwicklung zukunftsgerichteter Marktmodelle: Damit werden zusätzliche Möglichkeiten für die optimale Nutzung der Energie geschaffen und die wichtige Stellung der Schweiz im Strommarkt gefestigt.
  • die Notwendigkeit, die Vollzugsstelle für das Einspeisevergütungssystem als unabhängige Unternehmung oder Stiftung auszugestalten: Das soll die Neutralität von Swissgrid in Bezug auf die Förderung der Stromerzeugungssysteme wahren und mögliche finanzielle Risiken nicht dem Netz belasten.

Alle Swissgrid Anliegen und noch mehr Informationen finden sich in der vollständigen Vernehmlassungsantwort.

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