Stellungnahmen zu Vernehmlassungsvorlagen
Stellungnahme über die Errichtung einer Wasserkraftreserve
Die Wasserkraftreserve ist vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Lage, des fehlenden Stromabkommens mit der EU und den schleppenden Bewilligungsverfahren für den Bau von Produktionsanlagen und Netzinfrastruktur für die Stromversorgungssicherheit eine nachvollziehbare, notwendige und umsetzbare Massnahme. Der Bundesrat sieht vor, der nationalen Netzgesellschaft die operative Abwicklung zu übertragen. Swissgrid nimmt diese zusätzliche, verantwortungsvolle Aufgabe an und wird mit Behörden und Branche im Sinne der Versorgungssicherheit eng zusammenarbeiten.
Mittel- und langfristig sind weitere Massnahmen nötig, um wirkungsvoll einem Strommangel zu begegnen. Diese hat Swissgrid gemeinsam mit den Behörden und der Branche ausgearbeitet. Dazu gehören der Zubau an inländischer Produktionskapazität, beschleunigte Verfahren zum notwendigen Ausbau der Produktionsanlagen und Netzinfrastruktur sowie ein Stromabkommen mit der EU.
Swissgrid adressiert in der Vernehmlassung folgende Punkte:
- Der Bundesrat plant die Einführung der Wasserkraftreserve per Verordnung, damit sie bereits kommenden Winter bereitsteht. Swissgrid beantragt, dass der Gesetzgeber so rasch wie möglich ergänzende Grundlagen auf gesetzlicher Basis schafft.
- Die Vorbereitung, Vorhaltung und der Abruf der Wasserkraftreserve ist mit Kosten verbunden. Gemäss Verordnungsentwurf werden die Vorhalteentgelte und allfällige Abrufentschädigungen an die Kraftwerksbetreiber über die Swissgrid Tarife finanziert, was zu deren Erhöhung führen wird. Swissgrid sieht Optimierungsbedarf in der gesetzlichen Basis für die Anrechenbarkeit der Kosten.
- Optimierungsbedarf sieht Swissgrid auch in Vorgaben, Vereinbarungen und Prozessen zum Aufbau und zur operativen Abwicklung der Wasserkraftreserve sowie in der Reduktion finanzieller Risiken.
- Es sind zusätzliche vertragliche Vereinbarungen mit den Bilanzgruppen und Kraftwerksbetreibern notwendig, für deren Ausarbeitung nur wenig Zeit zur Verfügung steht.
Swissgrid nimmt das Vertrauen des Bundesrats zur Kenntnis und wird alles daransetzen, diesen anspruchsvollen Auftrag im Sinne der Versorgungssicherheit zu erfüllen. Für das Gelingen der Wasserkraftreserve ist es zentral, dass alle Akteure im Schweizer Stromsystem weiterhin konstruktiv zusammenarbeiten, um diese Aufgabe in der kurzen Frist erfolgreich umzusetzen.
