Positionen und Stellungnahmen

Swissgrid pflegt einen aktiven und transparenten Dialog mit Stakeholdern aus der Politik. Im Fokus stehen dabei Themen wie die Herausforderungen im europäischen Kontext, die Versorgungssicherheit, die Energiewende sowie der Netzausbau vor Ort. Die Kombination von fehlendem Stromabkommen, starkem Ausbau von erneuerbaren Energien mit volatiler Produktion und schleppendem Netzausbau stellt für den Betrieb des Übertragungsnetzes eine Herausforderung dar. Nur im offenen und konstruktiven Dialog mit allen gesellschaftlichen Kräften kann dieser Herausforderung begegnet werden.

Swissgrid steht deshalb in einem regelmässigen Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltung auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene.


Ihre Ansprechpartnerin

Andrea Mäder

Head of Public Affairs
info@swissgrid.ch


Positionspapiere

22.3321 Motion Jürg Grossen, Grünliberale Partei

Strom-Netzstabilität zu geringen Kosten durch Einbindung von mittleren und kleinen Teilnehmern im Regelenergiemarkt

Positionspapier Swissgrid


20.4275 Motion der SVP-Fraktion

Stromversorgungssicherheit gewährleisten mittels systemtechnischer Abkommen mit den Nachbarländern

Positionspapier Swissgrid


20.4190 Interpellation von NR Martina Munz, SP

Gefährden Interessenskonflikte die Netzstabilität in der Schweiz?

Positionspapier Swissgrid


Vernehmlassung zu den Grundlagen für die Stromnetzplanung 2030/2040 (Szenariorahmen Schweiz)

Positionspapier Swissgrid


Positionspapiere zu erledigten Vorstössen stellen wir Ihnen bei Bedarf gerne zur Verfügung.  

Factsheets


Stellungnahmen zu Vernehmlassungsvorlagen

Stellungnahme über die Errichtung einer Wasserkraftreserve

Die Wasserkraftreserve ist vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Lage, des fehlenden Stromabkommens mit der EU und den schleppenden Bewilligungsverfahren für den Bau von Produktionsanlagen und Netzinfrastruktur für die Stromversorgungssicherheit eine nachvollziehbare, notwendige und umsetzbare Massnahme. Der Bundesrat sieht vor, der nationalen Netzgesellschaft die operative Abwicklung zu übertragen. Swissgrid nimmt diese zusätzliche, verantwortungsvolle Aufgabe an und wird mit Behörden und Branche im Sinne der Versorgungssicherheit eng zusammenarbeiten.

Mittel- und langfristig sind weitere Massnahmen nötig, um wirkungsvoll einem Strommangel zu begegnen. Diese hat Swissgrid gemeinsam mit den Behörden und der Branche ausgearbeitet. Dazu gehören der Zubau an inländischer Produktionskapazität, beschleunigte Verfahren zum notwendigen Ausbau der Produktionsanlagen und Netzinfrastruktur sowie ein Stromabkommen mit der EU.

Swissgrid adressiert in der Vernehmlassung folgende Punkte:

  • Der Bundesrat plant die Einführung der Wasserkraftreserve per Verordnung, damit sie bereits kommenden Winter bereitsteht. Swissgrid beantragt, dass der Gesetzgeber so rasch wie möglich ergänzende Grundlagen auf gesetzlicher Basis schafft.
  • Die Vorbereitung, Vorhaltung und der Abruf der Wasserkraftreserve ist mit Kosten verbunden. Gemäss Verordnungsentwurf werden die Vorhalteentgelte und allfällige Abrufentschädigungen an die Kraftwerksbetreiber über die Swissgrid Tarife finanziert, was zu deren Erhöhung führen wird. Swissgrid sieht Optimierungsbedarf in der gesetzlichen Basis für die Anrechenbarkeit der Kosten.
  • Optimierungsbedarf sieht Swissgrid auch in Vorgaben, Vereinbarungen und Prozessen zum Aufbau und zur operativen Abwicklung der Wasserkraftreserve sowie in der Reduktion finanzieller Risiken.
  • Es sind zusätzliche vertragliche Vereinbarungen mit den Bilanzgruppen und Kraftwerksbetreibern notwendig, für deren Ausarbeitung nur wenig Zeit zur Verfügung steht.

Swissgrid nimmt das Vertrauen des Bundesrats zur Kenntnis und wird alles daransetzen, diesen anspruchsvollen Auftrag im Sinne der Versorgungssicherheit zu erfüllen. Für das Gelingen der Wasserkraftreserve ist es zentral, dass alle Akteure im Schweizer Stromsystem weiterhin konstruktiv zusammenarbeiten, um diese Aufgabe in der kurzen Frist erfolgreich umzusetzen.


Kernanliegen von Swissgrid bezüglich Mantelerlass

Der Mantelerlass geht in die richtige Richtung. Insbesondere mit Blick auf drohende Einschränkungen der Importfähigkeit reichen die Massnahmen im Mantelerlass aber möglicherweise nicht aus. Um künftige Knappheitssituationen im Ernstfall überbrücken zu können, soll rasch mit der Planung geeigneter Reserven begonnen werden. Aus Sicht von Swissgrid besteht noch Anpassungs- und Präzisierungsbedarf.

Kernthemen für Swissgrid sind die Energiereserven, der Datenaustausch sowie die Speichertechnologien.


Energiereserve: Die Energiereserve weist aus Sicht von Swissgrid sowohl im Grundkonzept als auch in der technischen Ausgestaltung erhebliche Mängel auf. Eine reine Reservierung oder Verschiebung von Energie innerhalb der Wintermonate trägt nicht zur Erhöhung der Versorgungssicherheit bei. Sie verschiebt lediglich den Zeitpunkt, aber nicht zwingend das Eintreten einer Energiemangellage. Um wirkungsvoll einem Energiemangel zu begegnen, müsste ein «Mehr» an Energie ins System gebracht werden. Ausserdem schafft die Energiereserve keine Anreize, die Stromproduktion in der Schweiz zu erhöhen. Damit im Ereignisfall die Reserve auch abrufbar ist, muss neben Energie auch Leistung in geeigneter Form kontrahiert werden. Swissgrid fordert deshalb, dass sowohl Energie als auch Leistung vorgehalten werden.


Datenaustausch: Die Verfügbarkeit, Qualität und Transparenz von Daten wird immer wichtiger für den sicheren Netzbetrieb, insbesondere im Hinblick einer Marktöffnung und im Zuge des Ausbaus der neuen erneuerbaren Energien. Daher begrüsst Swissgrid die Bestimmungen zum Datenaustausch im Grundsatz. Bei der Formulierung «ordnungsgemässe Elektrizitätsversorgung» handelt es sich jedoch um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Um die nötige Rechtssicherheit zu schaffen, ist Artikel 17bter StromVG im Sinne einer Präzisierung zu ergänzen bzw. anzupassen. Die Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft sollen einan-der alle Daten und Informationen bekanntgeben, die für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben gemäss StromVG erforderlich sind.


Speichertechnologien: Swissgrid fordert eine Gleichbehandlung von Speichertechnologien, und damit eine Befreiung aller Speichertechnologien ohne Endverbraucher (d.h. reine Speicher) vom Netznutzungsentgelt. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass sich ein liquider Markt für Flexibilitäten entwickeln kann. Neben Pumpspeicherkraftwerken könnten damit auch andere Speichertechnologien wie bspw. Batterien Regelenergie für den Netzbetrieb anbieten. Damit liesse sich das Angebot an Regelenergie erwei-tern. Dies würde sich gerade in angespannten Situationen insbesondere im Winter positiv auf das Preisniveau, die Verfügbarkeit und damit auf die Versorgungssicherheit auswirken.


Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative «Unterstellung der strategischen Infrastrukturen der Energiewirtschaft unter die Lex Koller»

Die parlamentarische Initiative möchte die strategischen Infrastrukturen der Energiewirtschaft – namentlich die Wasserkraftwerke, die Stromnetze sowie die Gasnetze dem Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland unterstellen.

Als nationale Netzgesellschaft sorgt Swissgrid dauernd für einen diskriminierungsfreien, zuverlässigen und leistungsfähigen Betrieb des Übertragungsnetzes. Swissgrid teilt entsprechend das Anliegen, das Schweizer Stromnetz und die sichere Stromversorgung zu schützen. Den vorliegenden Ansatz der parlamentarischen Initiative erachten wir hierfür jedoch als nicht geeignet. Swissgrid ist der Ansicht, dass die bestehenden Regulierungen und Eigentumsverhältnissen dem Anliegen der parlamentarischen Initiative bereits umfassend Rechnung tragen. Swissgrid lehnt die vorgesehene Revision ab.


Weitere Stellungnahmen


  • | Medienmitteilung

    Stellungnahme zum EnG: Der rechtliche Rahmen muss auch zur Integration der erneuerbaren Energien ins Gesamtsystem beitragen

    Mit der Revision des Energiegesetzes (EnG) will der Bundesrat mehr Anreize für den Ausbau von inländischen erneuerbaren Energien schaffen sowie die langfristige Stromversorgungssicherheit gewährleisten. Damit dies gelingt, muss der rechtliche Rahmen auch zur Integration der erneuerbaren Energien ins Gesamtsystem beitragen. Es sind Massnahmen erforderlich wie die konsequente Optimierung und Beschleunigung der Bewilligungsverfahren bei den Netzprojekten, innovative Lösungen für das Lastmanagement, ein Stromabkommen mit der EU sowie eine Verbesserung des Datenaustauschs.

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  • | Medienmitteilung

    Stellungnahme zum StromVG: Swissgrid begrüsst die politische Diskussion zur Versorgungssicherheit

    Die durch die Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) angestossene Diskussion zur Versorgungssicherheit der Schweiz ist notwendig. Swissgrid hinterfragt jedoch die neu vorgeschla-gene Lösung der Speicherreserve und ortet bei deren konkreten Ausgestaltung noch erheblichen Klärungsbedarf bezüglich Kompetenzen und Verantwortlichkeiten der einzelnen Akteure. Die angestrebte Marktöffnung wirkt sich positiv auf das Übertragungsnetz aus.

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Kontakt

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