Auf den ersten Blick scheint die Lage klar: Der Strom fliesst, die Lichter sind an und die Schweiz ist mit dem europäischen Stromnetz eng verbunden. Warum also braucht es überhaupt das Stromabkommen mit der EU?
Der Grund ist einfach: Der Status quo funktioniert zwar aktuell, aber er basiert auf Übergangs- und Sonderlösungen. Während die EU ihren Strommarkt und ihre Netzkooperation immer stärker integriert, droht die Schweiz ohne Stromabkommen schrittweise den Anschluss zu verlieren. Ob das Stromabkommen angenommen oder abgelehnt wird, den Status quo wird es nicht mehr geben.
Warum funktioniert es heute?
Die Schweiz ist mit 41 Grenzleitungen eng mit dem europäischen Stromnetz verbunden. Obwohl die Schweiz nicht Teil des EU-Strombinnenmarktes ist, kann Swissgrid heute viele betriebliche Prozesse dank technischer Vereinbarungen mit europäischen Partnern sicherstellen.
Diese Zusammenarbeit funktioniert aktuell nur, weil europäische Übertragungsnetzbetreiber und Behörden oft pragmatische Lösungen ermöglichen. Allerdings handelt es sich bei vielen dieser Vereinbarungen um privatrechtliche Verträge, die regelmässig erneuert werden müssen und keine langfristige rechtliche Absicherung bieten. Der heutige Zustand ist deshalb weniger stabil, als er auf den ersten Blick erscheint.
Warum wird es den Status quo nicht mehr geben?
Die EU entwickelt ihren Strommarkt kontinuierlich weiter und integriert Netzplanung, Stromhandel und Systembetrieb zunehmend auf europäischer Ebene. Die Schweiz nimmt an diesen Prozessen nicht gleichberechtigt teil und wird ohne Stromabkommen wie ein Drittstaat behandelt werden.
Die Folgen sind bereits sichtbar: Europäische Netzentwicklungsprojekte werden zunehmend ohne die Schweiz geplant, und wichtige Regeln für Netzbetrieb, Grenzkapazitäten und Strommärkte entstehen ohne Schweizer Mitsprache. Während die Schweiz physisch mitten im europäischen Stromsystem liegt, verliert sie institutionell und regulatorisch an Bedeutung.
Je stärker die europäische Integration voranschreitet, desto schwieriger wird es für die Schweiz, auf Sonderlösungen zu setzen.
Energiezukunft ohne Stromabkommen – was bedeutet das?
Die Schweiz bleibt auch in Zukunft auf den Austausch mit ihren Nachbarländern angewiesen. Im Winter muss die Schweiz Strom überwiegend importieren, im Sommer exportieren.
Für diesen Austausch braucht es ausreichend und langfristig gesicherte Grenzkapazitäten. Ohne Stromabkommen werden diese Kapazitäten innerhalb der EU vergeben und die Schweizer Bedürfnisse werden depriorisiert.
Die Schweiz kann ihre Versorgungssicherheit nur mit sehr viel Aufwand allein im nationalen Rahmen gewährleisten. Zwar plant der Bund Investitionen von rund zwei Milliarden Franken in Reservekraftwerke. Diese können jedoch den Zugang zum europäischen Markt nicht ersetzen. Ein Stromabkommen stärkt die Versorgungssicherheit dort, wo die Schweiz am stärksten von Europa abhängig ist: beim grenzüberschreitenden Stromhandel, der Netzstabilität und der Zusammenarbeit im Krisenfall.
Kurz: Die Schweiz braucht das Stromabkommen.
Das Stromsystem von Europa und der Schweiz befindet sich in der grössten Transformation seiner Geschichte. Die wachsenden Herausforderungen kann die Schweiz nur schwer im Alleingang meistern.
Ohne Stromabkommen steigen die Risiken für die Versorgungssicherheit, die Kosten sind höher als mit Stromabkommen und die Schweiz kann ohne Mitsprache ihre Interessen im europäischen Stromsystem nicht mehr vertreten.